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► Über 20% der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro!

    In Deutschland geht es ganz bestimmt nicht gerecht zu. Denn Deutschland leistet sich »den größten Niedriglohnsektor nach Litauen«!
    Durch vielfältige prekäre Beschäftigung geraten auch die Rentenkassen erheblich unter Druck. Eine steuerliche Entlastung der niedrigen Einkommen ist zudem dringend geboten.

Viele fordern deshalb eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es geht einfach nicht gerecht zu in Deutschland. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, Frauen verdienen immer noch bis zu 22 Prozent weniger als Männer, Deutschland leistet sich den Luxus, nach Litauen den größten Niedriglohnsektor in Deutschland zu haben.

Da geht einiges schief und ein Richtungswechsel wird von vielen in der Rentenpolitik gefordert. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus muss verhindert werden, sonst droht massenhafte Armut im Alter. Langfristig müßten auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Aus Protest gegen wachsende soziale Ungleichheiten sind viele Wähler zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland übergelaufen. Die AfD-Politiker wirken als politische »Geisterfahrer«. Die Partei schürt Ressentiments, hat aber keine Antworten auf die drängenden Fragen. Mal ist sie für, mal gegen den Mindestlohn, will die Lebensarbeitszeit auf 70 erhöhen, aus dem Euro aussteigen, die Arbeitsagentur privatisieren.

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    Nur noch 60 Prozent der Erwerbstätigen fallen unter den Schutz von Tarifverträgen!

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»Sozialticket« auf über 40 € erhöht

Wieder einmal, und diesmal ganz heimlich, hat die Stadtverwaltung die Preise für das Sozialticket zum 1. August erhöht.
Wir denken, dies ist in Ihrem Sinne und wir hoffen, Sie sind auch wieder aktiv dabei, wenn wir unsere Forderungen für ein echtes Sozialticket zur Landtagswahl NRW zusammen tragen und erneut in die Öffentlichkeit bringen.

Das Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld hat nach
Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren, dass sich der Preis für das monatliche Sozialticket zum 1. August auf mehr als
40 € erhöhen wird. Damit hat das sogenannte »Sozialticket«
eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die nicht hinnehmbar ist!

Dem Kundenkreis des Sozialtickets steht im Rahmen ihrer Grundsicherung (zumeist ALG II) für den öffentlichen Nahverkehr mit 20,44 € weniger als die Hälfte des monatlichen Ticketpreises zur Verfügung.

    ► Das Sozialticket als Ganztagesticket wird von 39,80 €
    auf 41,60 €, also um 4,5% erhöht.
    ► Der Preis für das 9-Uhr-Ticket wird von 29,80 €
    auf 30,45 €, also um 2,2% gesteigert.

Die Preise für vergleichbare reguläre Monatstickets steigen um 3,7% bzw. 1,6%.

    Diese neuen Preise wurden von der Verwaltung
    festgesetzt!

Dazu die Sprecherin des Bündnisses für ein Sozialticket:

»Ich hätte erwartet, dass die Mitglieder der zustän-
digen kommunalen Ausschüsse an den neuen Kalku-
lationen und diesen Entscheidungen beteiligt werden, zumindest dass sie und die Öffentlichkeit darüber informiert werden.«

    Dies ist nicht geschehen und die Mitglieder des Bündnisses empfinden dieses Vorgehen als skandalös.

Bielefeld stellt sich immer gern als soziale Stadt da. Eine soziale Stadt muss dem Anspruch gerecht werden, dass für alle ihre Bürger*innen die Befriedigung von Grundbedürfnissen, wie die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr, sichergestellt ist. Diese Preiserhöhung ist ein weiterer Schritt weg von diesem Ziel!
Den Namen »Sozialticket« hat diese Rabattierung, die keine
Inklusion aller sicherstellt, schon lange nicht mehr verdient!
Andere vergleichbare Städte wie Münster nehmen einen solchen Anspruch noch ernst, während Bielefeld schon seit Jahren das teuerste »Sozialticket« in NRW hat.
Das Bündnis für ein Sozialticket hat in den vergangenen Jahren differenzierte Vorschläge vorgelegt, wie ein finanzierbares echtes Sozialticket in unserer Stadt verwirklicht werden kann.
Leider sind diese Vorschläge von Politik und Verwaltung nie ernsthaft verfolgt worden. Wir arbeiten gerne weiter an der Zukunft eines öffentlichen Nahverkehrs mit. Dazu gehört eine
Ticketstruktur, die der sozialen Verantwortung unserer Stadt auch gerecht wird.
Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld
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Sozialticket

Begrüßenswert war der Ausbau der Linie 2 Richtung Altenhagen. Eröffnung war mit allem Pomp auf Nikolaus 2015.
Exakt ab 01.01.2016 kam die Erhöhung des Sozialtickets von 26,90 € um sage & schreibe 2,90 € auf 29,80 €!
Ab August 2016 gibt es eine weitere Erhöhung auf 30,45 €.
Jetzt MUSS man von einem vergünstigten Ticket sprechen, weil die SPD wohl nie vor hatte ein Sozialticket einzuführen!
Hinzuzurechnen sind da noch die Anhebung der BGW-Mieten um 18 €! Für die Unterzeichnung dieser Erhöhung wurde eine Frist gesetzt. Würde die ergebnislos verstreichen, wäre dieser Mieter verklagt worden.
Die BGW sagt, daß da kein Zusammenhang zum Ausbau besteht. Aber warum dann die Klage-Androhung, wenn die Mieten alle 2 Jahre sowieso steigen?
Das ist der Preis für den Linienausbau, den man sich von »unten« wieder zurückholt. Die Anhebung des normalen Tickets wird wahrscheinlich im August d. J. um ca. 20 Cent erfolgen. Mehr als 20 Cent Anhebung geht nicht, weil ansonsten lautstarke Proteste zu erwarten wären.
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Sozialgericht urteilt:

Zählt das Elterngeld als Einkommen?
Kassel (dpa) ► Das Bundessozialgericht entscheidet heute,
ob bei der Berechnung des Kinderzuschlags für Hartz-IV-
Empfänger das Elterngeld als Einkommen zählt.

Im Fall einer Familie mit 3 Kindern hatten das Sozialgericht Osnabrück und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zuvor geurteilt, dass es keinen Anspruch auf Kinderzuschlag gebe, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe.

Die Familie hatte bis Ende 2010 den Kinderzuschlag erhalten.

Nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes lehnte die Familienkasse die Zahlung ab Anfang 2011 aber ab, weil geregelt wurde, dass das Elterngeld angerechnet werden muss.

Die Familie argumentiert, das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro sei keine Entgeltersatzleistung, sondern diene der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung.

(Az: B 4 KG 2/14 R)
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Blockade des Arbeitsministeriums

Unterstützungsaufruf des Bündnisses »AufRecht bestehen!«

    Blockade des Arbeitsministeriums
    am 2. September 2016 in Berlin!

In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das »Integrationsgesetz« und das »Rechtsvereinfachungsgesetz«. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet.
So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die »Fest-Beschäftigten« gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.

Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei.

Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der Sozialleistungen in ganz Europa stehen.

Es geht um einen Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen, die Renten und die Schaffung eines Heeres migrantischer Arbeiter_innen, die dazu gezwungen sind, Jobs zu jeglichen Bedingungen und zu jedem Preis anzunehmen, um eventuell dann ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

    Wir begrüßen und unterstützen die geplante
    Blockadeaktion des »Blockupy«-Bündnisses am Freitag, 2. September in Berlin.

Im Arbeitsministerium laufen die politischen Angriffe gegen Erwerbslose, Geflüchtete und prekär Beschäftigte in Form von Gesetzen zusammen. Schon deshalb ist der Ort gut gewählt. Mit dem »Rechtsvereinfachungsgesetz« wird sich die allgemeine Situation von Erwerbslosen noch weiter verschlechtern und das Sonderrecht gegen SGB II-BezieherInnen, in Form vermehrter Verhaltenskontrolle und Sanktionierungen, ausgeweitet. Ähnliches findet sich im »Integrationsgesetz« für anerkannte Flüchtlinge: Strenge Pflichten, Sanktionsdrohungen, Einschränkung der freien Wohnungswahl und vermehrter Einsatz von – wenn auch auf 80 Euro-Cent gekürzten – »Ein-Euro-Jobs«,

Schließlich sollen alle EU-Bürger_innen, in einem weiteren Gesetz, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.
Das Prinzip ist überall gleich:

    ► Erwerbslose werden in den Niedriglohnsektor gezwungen oder systematischer Armut ausgesetzt.
    ► Anerkannte Flüchtlinge werden möglichst schnell als
    Billigstarbeitskräfte vermittelt.
    ► Illegalisierte oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind nochmals schutzloser dem Arbeitsmarkt ausgeliefert bzw. von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen.

Wir wollen mit dem gemeinsamen Ort des Widerstandes am Arbeitsministerium auch deutlich machen, dass es gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, Geflüchteten und prekär Beschäftigten gibt, dass wir uns nicht spalten lassen und den Rechtspopulisten auf den Leim gehen!

Verbinden wir die Kämpfe um soziale Rechte und für höhere Sozialleistungen mit den Kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

Auf nach Berlin am 2. September zum Arbeits-
ministerium!

Wir möchten hiermit auch über die antirassistische Demonstration am 3. September und das Treffen Welcome2stay am
4. September informieren und unterstützen diese Veranstaltungen ebenfalls!
weitere Infos hier —› ◄
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Irrtümer demografischer Wandel

9. Oktober 2013 um 15:22 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
ZEIT WISSEN klärt Irrtümer zum demografischen Wandel auf:
„Werden wir wirklich zu alt? Vier Irrtümer über den Demografiewandel + eine Bitte an den Deutschen Bundestag“. – So ist ein Dossier im ZEIT Magazin vom 07.10.2013 überschrieben. Wenn man sich seit Mitte der siebziger Jahre mit dem demographischen Wandel beschäftigt hat und in den NachDenkSeiten seit 2003 und davor in anderen Publikationen ständig über diese Irrtümer geschrieben hat, dann haut es einen angesichts dieser Erkenntnisse „vom Hocker“. Aber besser spät als gar nicht. Deshalb können wir Kritiker der Dramatisierung des demographischen Wandels angesichts dieses Medienereignisses nur froh und dankbar sein. Danke vielmals an „ZEIT WISSEN“ für die Genehmigung zur Übernahme.

Der Artikel enthält einige wirklich wichtige Erkenntnisse:

■ dass es die Alterung schon immer gab, jedenfalls im gesamten 20. Jahrhundert,
■ dass Bevölkerungsprognosen unsicher sind,
■ dass es auf die Produktivitätsentwicklung ankommt und der Zuwachs an Produktivität die „durch Alterung bewirkte Finanzlücke mehr als ausgleicht“,
■ dass es darauf ankommt, junge Menschen gut ausgebildet in Arbeit zu bringen,
■ dass die Vorstellung, die Frauen kriegen zu wenig Kinder, falsch ist,
usw.

Größtes Handicap des Dossiers:

Die Autorin Ulrike Meyer-Timpe tut so, als wären die Irrtümer vom Himmel gefallen. Sie übersieht, dass die Irrtümer zum demographischen Wandel zum größeren Teil in die Köpfe der Menschen „eingepflanzt worden sind“ und hinter den Kampagnen der Meinungsmache dicke Interessen stecken. Ersatzweise bemüht die Autorin einen Psychologen, den Leiter der „Forschungsgruppe für Kognitive Anthropologie“ der Max Planck Institute Leipzig und Niymwegen, damit er erklärt, „warum eine Mehrheitsmeinung manchmal so zementiert“ ist.
Auf diese Interessen und die zur Durchsetzung dieser Interessen laufenden PR-Kampagnen haben wir in den NachDenkSeiten immer wieder aufmerksam gemacht. Als Autor des kleinen Büchleins „Mut zur Wende“ habe ich diese Zusammenhänge 1997 beschrieben und belegt.
Dann wieder in einem Beitrag für das Kritische Tagebuch des WDR vom November 1999. Das sind jetzt 14 Jahre her.
Im Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ von 2004 sind drei Kapitel den Irrtümern zum demographischen Wandel gewidmet.

„Denkfehler 5: Wir werden immer weniger“,
„Denkfehler 6: Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.“
„Denkfehler 7: Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.“

Seit Jahren liegt also alles auf den Tisch. Meinungsführende Medien in Deutschland brauchen 14 bzw. 16 Jahre, um zur Einsicht zukommen, dass es sich bei den dramatisierenden Vorstellungen zum demographischen Wandel um Irrtümer handelt. Aber wie gesagt: Spät ist besser als gar nicht.

Und ich kann die Autorin und die „Zeit“ auch deshalb von Herzen loben, weil andere Medien nach wie vor weit von dieser Erkenntnis entfernt sind. Noch immer erinnere ich mich einer Diskussion bei einem Medien Konferenz in Leipzig Ende April 2010. Damals reagierte der Chefredakteur von GEO empört auf meine Zweifel an der Weisheit der Demographiedebatte.

Auf die frühen Quellen mit aufklärenden Texten habe ich nicht zum Spaß hingewiesen. Ich will die Sorge artikulieren, dass unsere Aufklärungsarbeit offensichtlich wenig Sinn macht, weil wir Schaden offenbar nicht abwenden können. Denn in der langen Zeit, nach der nun zumindest bei der „Zeit“ die Einsicht eingekehrt ist, ist ja vieles passiert:

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist nahezu zerstört,
ihre Leistungsfähigkeit ist enorm gemindert worden,
und damit werden Millionen von Menschen in die Altersarmut geschickt,
es sind Milliarden zur Förderung der privaten Vorsorge ausgegeben worden und damit in die Taschen der Versicherungswirtschaft und der Banken geflossen – eine glatte Ressourcenvergeudung,
auf dem Feld der Altersvorsorge grassiert, gefördert von der Dramatisierung der demographischen Entwicklung, die politische Korruption; man denke nur an Maschmeyer, Riester, Rürup und Bohl.

Die Aufklärungsversuche müssen wohl trotzdem weitergehen. Nüchtern. Ernüchtert.
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Gesetzesverschärfung & Spaltung

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge Gesetze verschärft und Spaltung betreibt zwischen Erwerbslosen und Flüchtlingen!
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Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps

Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II.
Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegen-
öffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Weiterlesen —›
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Situation in Bielefeld

In Bielefeld gibt es 334.000 Einwohner. Island hat im direkten Vergleich ca. 330.000 EW. Allerdings hat Bielefeld immer noch 16.000 Arbeitslose.
Der Schuldenstand liegt unverändert bei ca. 1,2 Mrd. Euro. Die SPD sagt, daß 1-Euro-Jobs abgeschafft sind. Fragt man Mitarbeiter der jeweiligen jobcenter, dann werden diese immer noch vermittelt.
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Gesetzliche Mindestlöhne

Hier ein Auszug über die »besseren« Gesetzlichen
Mindestlöhne in Europa:

7. Deutschland 8,50 € [8,84 € ab 2017]
6. Belgien 9,10 €
5. Irland 9,15 €
4. Großbritannien 9,23 €
3. Niederlande 9,36 €
2. Frankreich 9,76 €
1. Luxemburg 11,12 €

Wir sind übrigens führend im Niedriglohnsektor.
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Zahl der Hartz-IV-Dauerempfänger

. . . offenbar auf Rekordtief
Die Zahl der Dauerbezieher von Hartz-IV-Leistungen ist einem Bericht zufolge erstmals stark gesunken – auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Zahlungen. Ende 2015 lebten in Deutschland 2.572.134 Menschen schon seit länger als vier Jahren von Hartz IV und damit 7,9 Prozent weniger als im Dezember des Vorjahres, wie die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtet.

Die meisten Dauerempfänger gibt es dem Bericht zufolge in Sachsen-Anhalt, wo 54,5 Prozent aller Bedürftigen schon länger als vier Jahre auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind. In Berlin und Brandenburg seien es jeweils 53,4 Prozent. Die wenigsten Dauer-Hartz-Empfänger gebe es in Baden-Württemberg (37,7 Prozent). Selbst unter den 1,2 Millionen sogenannten Aufstockern sind demnach 48,7 Prozent schon länger als vier Jahre auf Hartz IV angewiesen.

Groß sind dem Zeitungsbericht zufolge die Altersunterschiede: Demnach liegt der Anteil der Dauerempfänger bei den Hartz-IV-Beziehern über 55 Jahren bei 66,3 Prozent und unter Kindern zwischen sieben und 15 Jahren bei 48,3 Prozent. Bei den Alleinerziehenden fielen 42,2 Prozent in diese Kategorie. (dpa)
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Demokratie ist ein hohles Wort

Verantwortlich: Albrecht Müller
Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird.

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind.
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Aktion UBERWACH!