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|—› Was bedeutet Hartz IV?

Mit 60 Mrd. € jährlich wird die Kapitalseite seit der Rot/Grünen-Regierung entlastet. So wurde z. B. der Spitzensteuersatz von
49% auf 32% gesenkt. Die Gewinne der Konzerne explodieren seit Jahren. Die Bürger müssen seit Jahren Mehrkosten hinnehmen,
wie z. B. Lohnverzicht, Halbierung des Sparer-Freibetrages, Streichung des Kindergeldes ab dem 26ten Lebensjahr, Pendlerpauschale, etc.
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Mehr Rechte bei Wohn- und Heiz-kosten

    Bei der Übernahme von Wohn- und Heizkosten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt.

Danach müssen die Sozialgerichte in Eilverfahren prüfen, welche negativen Folgen eine Verweigerung der Zahlung hätte. Zur Begründung erklärten die Richter, es gehe nicht nur darum, eine Obdach-
losigkeit zu verhindern. Vielmehr solle ein Existenzminimum ge-
sichert werden. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. (Az.: 1 BvR 1910/12)
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Jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt

    Jede dritte Neu-Einstellung in Deutschland geht einer Studie zufolge auf persönliche Kontakte zurück.

Wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mitteilte, wurden 32 Prozent der neu besetzen Stellen im vergangenen Jahr über Beziehungen vermittelt. In Kleinbetrieben lag der Anteil sogar bei 47 Prozent. Gut 20 Prozent der Neu-Einstellungen
kamen über Internet-Jobbörsen zustande, rund 10 über Stellenausschreibungen auf der Homepage von Unternehmen. Die Vermittlungsdienste der Bundesagentur für Arbeit machten nur einen Anteil von fünf Prozent aus. Die Daten für die Studie wurden in einer repräsentativen Befragung von Unternehmen Ende 2016 erhoben.
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40 Jahre Sozialpsychiatrie

40 Jahre Sozialpsychiatrie –
auf welche Fortschritte können wir zurückschauen und wie verändern sich unsere Werte im Klima neoliberaler Denkweise?

Zum ersten Mal in der Geschichte hängt das physische Überleben der Menschheit von einer radikalen Veränderung des Herzens ab.
(Erich Fromm)

In den letzten Jahren haben sich die Gesellschaften meinem Eindruck nach derart weiterentwickelt, dass sie intoleranter, Fremden gegenüber abweisender und in mancher Hinsicht radikaler geworden sind. Es sind Meinungen und Ansichten hoffähig, die ich lange seit Niedergang des Dritten Reiches für überwunden gehalten habe. Dass der amtierende amerikanische Präsident sich über einen behinderten Journalisten an seinem Rednerpult öffentlich lustig machen kann, ohne dass das Publikum ihn dafür auspfeift, war m.E. eine Demütigung und Herabwürdigung eines behinderten Menschen, wie ich sie in der Art nie für möglich gehalten hätte. Soviel zum derzeitigen Zustand unserer Gesellschaften im Jahre 2017. Nach solchen Erfahrungen würde ich Erich Fromm Recht geben.

Gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit Außenseitern an, die spüren, was notwendig ist.
(Robert Jungk)

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► Über 20% der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro!

    In Deutschland geht es ganz bestimmt nicht gerecht zu. Denn Deutschland leistet sich »den größten Niedriglohnsektor nach Litauen«!
    Durch vielfältige prekäre Beschäftigung geraten auch die Rentenkassen erheblich unter Druck. Eine steuerliche Entlastung der niedrigen Einkommen ist zudem dringend geboten.

Viele fordern deshalb eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es geht einfach nicht gerecht zu in Deutschland. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, Frauen verdienen immer noch bis zu 22 Prozent weniger als Männer, Deutschland leistet sich den Luxus, nach Litauen den größten Niedriglohnsektor in Deutschland zu haben.

Da geht einiges schief und ein Richtungswechsel wird von vielen in der Rentenpolitik gefordert. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus muss verhindert werden, sonst droht massenhafte Armut im Alter. Langfristig müßten auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Aus Protest gegen wachsende soziale Ungleichheiten sind viele Wähler zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland übergelaufen. Die AfD-Politiker wirken als politische »Geisterfahrer«. Die Partei schürt Ressentiments, hat aber keine Antworten auf die drängenden Fragen. Mal ist sie für, mal gegen den Mindestlohn, will die Lebensarbeitszeit auf 70 erhöhen, aus dem Euro aussteigen, die Arbeitsagentur privatisieren.

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    Nur noch 60 Prozent der Erwerbstätigen fallen unter den Schutz von Tarifverträgen!

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»Sozialticket« auf über 40 € erhöht

Wieder einmal, und diesmal ganz heimlich, hat die Stadtverwaltung die Preise für das Sozialticket zum 1. August erhöht.
Wir denken, dies ist in Ihrem Sinne und wir hoffen, Sie sind auch wieder aktiv dabei, wenn wir unsere Forderungen für ein echtes Sozialticket zur Landtagswahl NRW zusammen tragen und erneut in die Öffentlichkeit bringen.

Das Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld hat nach
Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren, dass sich der Preis für das monatliche Sozialticket zum 1. August auf mehr als
40 € erhöhen wird. Damit hat das sogenannte »Sozialticket«
eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die nicht hinnehmbar ist!

Dem Kundenkreis des Sozialtickets steht im Rahmen ihrer Grundsicherung (zumeist ALG II) für den öffentlichen Nahverkehr mit 20,44 € weniger als die Hälfte des monatlichen Ticketpreises zur Verfügung.

    ► Das Sozialticket als Ganztagesticket wird von 39,80 €
    auf 41,60 €, also um 4,5% erhöht.
    ► Der Preis für das 9-Uhr-Ticket wird von 29,80 €
    auf 30,45 €, also um 2,2% gesteigert.

Die Preise für vergleichbare reguläre Monatstickets steigen um 3,7% bzw. 1,6%.
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Sozialticket

Begrüßenswert war der Ausbau der Linie 2 Richtung Altenhagen. Eröffnung war mit allem Pomp auf Nikolaus 2015.
Exakt ab 01.01.2016 kam die Erhöhung des Sozialtickets von 26,90 € um sage & schreibe 2,90 € auf 29,80 €!
Ab August 2016 gibt es eine weitere Erhöhung auf 30,45 €.
Jetzt MUSS man von einem vergünstigten Ticket sprechen, weil die SPD wohl nie vor hatte ein Sozialticket einzuführen!
Hinzuzurechnen sind da noch die Anhebung der BGW-Mieten um 18 €! Für die Unterzeichnung dieser Erhöhung wurde eine Frist gesetzt. Würde die ergebnislos verstreichen, wäre dieser Mieter verklagt worden.
Die BGW sagt, daß da kein Zusammenhang zum Ausbau besteht. Aber warum dann die Klage-Androhung, wenn die Mieten alle 2 Jahre sowieso steigen?
Das ist der Preis für den Linienausbau, den man sich von »unten« wieder zurückholt. Die Anhebung des normalen Tickets wird wahrscheinlich im August d. J. um ca. 20 Cent erfolgen. Mehr als 20 Cent Anhebung geht nicht, weil ansonsten lautstarke Proteste zu erwarten wären.
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Sozialgericht urteilt:

Zählt das Elterngeld als Einkommen?
Kassel (dpa) ► Das Bundessozialgericht entscheidet heute,
ob bei der Berechnung des Kinderzuschlags für Hartz-IV-
Empfänger das Elterngeld als Einkommen zählt.

Im Fall einer Familie mit 3 Kindern hatten das Sozialgericht Osnabrück und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zuvor geurteilt, dass es keinen Anspruch auf Kinderzuschlag gebe, weil mit der Zahlung von Elterngeld keine Bedürftigkeit mehr bestehe.

Die Familie hatte bis Ende 2010 den Kinderzuschlag erhalten.

Nach einer Novelle des Elterngeldgesetzes lehnte die Familienkasse die Zahlung ab Anfang 2011 aber ab, weil geregelt wurde, dass das Elterngeld angerechnet werden muss.

Die Familie argumentiert, das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro sei keine Entgeltersatzleistung, sondern diene der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung.

(Az: B 4 KG 2/14 R)
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Blockade des Arbeitsministeriums

Unterstützungsaufruf des Bündnisses »AufRecht bestehen!«

    Blockade des Arbeitsministeriums
    am 2. September 2016 in Berlin!

In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das »Integrationsgesetz« und das »Rechtsvereinfachungsgesetz«. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet.
So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die »Fest-Beschäftigten« gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapital-
interessen dient.

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Irrtümer demografischer Wandel

9. Oktober 2013 um 15:22 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
ZEIT WISSEN klärt Irrtümer zum demografischen Wandel auf:
„Werden wir wirklich zu alt? Vier Irrtümer über den Demografiewandel + eine Bitte an den Deutschen Bundestag“. – So ist ein Dossier im ZEIT Magazin vom 07.10.2013 überschrieben. Wenn man sich seit Mitte der siebziger Jahre mit dem demographischen Wandel beschäftigt hat und in den NachDenkSeiten seit 2003 und davor in anderen Publikationen ständig über diese Irrtümer geschrieben hat, dann haut es einen angesichts dieser Erkenntnisse „vom Hocker“. Aber besser spät als gar nicht. Deshalb können wir Kritiker der Dramatisierung des demographischen Wandels angesichts dieses Medienereignisses nur froh und dankbar sein. Danke vielmals an „ZEIT WISSEN“ für die Genehmigung zur Übernahme.

Der Artikel enthält einige wirklich wichtige Erkenntnisse:

  • dass es die Alterung schon immer gab, jedenfalls im gesamten 20. Jahrhundert,
  • dass Bevölkerungsprognosen unsicher sind,
  • dass es auf die Produktivitätsentwicklung ankommt und der Zuwachs an Produktivität die „durch Alterung bewirkte Finanzlücke mehr als ausgleicht“,
  • dass es darauf ankommt, junge Menschen gut ausgebildet in Arbeit zu bringen,
  • dass die Vorstellung, die Frauen kriegen zu wenig Kinder, falsch ist,
  • usw.
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    Aktion UBERWACH!